Impressum und Datenschutz

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USt-Id-Nr./VAT gemäß §27a UStG: DE 166028520

Haftpflichthinweis:

Angaben zu der nach §2 DL-InfoV vorgeschriebenen und bestehenden Berufshaftpflichtversicherung: Versicherer mit weltweiter Deckung ist die SIGNAL IDUNA allgemeine Versicherung AG, 44139 Dortmund

Hinweis zur elektronischen Kommunikation:

Eine Kommunikation über das Internet, insbesondere mit eMails, ist nicht zuverlässig vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt. Daher sollten Verschlüsselungsverfahren für eine sichere Internetkommunikation oder andere Kommunikationsmittel benutzt werden.

Da in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit der jeweils verwendeten eMail-Dienste und aufgrund der zunehmenden SPAM-Flut der umgehende Zugang von eMails grundsätzlich nicht immer sichergestellt werden kann, weisen wir außerdem darauf hin, dass bei einer Zusendung von Fristsachen eine ausdrückliche — nicht automatische — Zugangsbestätigung durch die Patentanwaltskanzlei Bernd Straub erforderlich ist, damit von einem sicheren Zugang der eMail ausgegangen werden kann.

Die Patentanwaltskanzlei Bernd Straub kann eingehende und ausgehende eMails überwachen. Wenn Sie per eMail mit uns kommunizieren, gewähren Sie uns das Recht zu einer derartigen Überwachung. Wenn wir von Ihnen eine eMail erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir berechtigt sind, per eMail zu antworten. Andernfalls bitten wir Sie ausdrücklich, auf eine andere Art mit uns zu kommunizieren.

Hinweis:

Die Informationen dieser Web-Site sind keine Rechtsberatung, die zur Beurteilung eines Einzelfalls geeignet oder ausreichend sind. Durch die Präsentation dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet. Wir übernehmen keine Haftung für die Vollständigkeit und Aktualität der Informationen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Web-Site:
Bernd Straub

Haftung für Inhalte und Links sowie Urheberrecht:

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Aufsichtsbehörden und Berufsbezeichnungen:

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen "Patentanwalt" und "Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt" ("European Patent Attorney") wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen "European Trademark Attorney" und "European Design Attorney" wird durch die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt http://oami.eu entsprechend Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.

Für die deutschen Patentanwälte und European Patent, Trademark und Design Attorneys zuständige Aufsichtsbehörden sind:

Patentanwaltskammer

Tal 29

D-80331 Münschen

Tel.: +49 (0) 89 24 22780

Fax: +49 (0) 89 24 227824

patentanwaltskammer.de 

EPI Institut der am Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

Bayerstraße 83
D-80335 München
Deutschland
Tel.: +49 (0) 89 2420520
Fax: +49 (0) 89 242052220
patentepi.com

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:

• Patentanwaltsordnung
• Berufsordnung der Patentanwälte 
• FICPI Standesregeln
• Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausbildung (Code of Professional Conduct des epi)

Datenschutzerklärung

Unsere Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten.

Rechtsgrundlage bildet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem BDSG.

1. Anbieter und verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO:

Patentanwaltskanzlei

Bernd Straub

Am Laibfelsen 1

78567 Fridingen / Donau

Tel.:  +49 (0) 7463 267 019

Fax.: +49 (0) 7463 267 419

e-mail: patentanwalt@bstraub.de

2. Personenbezogene Daten, Verwendung und Übermittlung an Dritte

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dazu gehören insbesondere der Name, die Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer und das Geschlecht.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, wenn Sie in die Datenerhebung, -bearbeitung und -nutzung einwilligen oder eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt.

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur, falls eine gesetzliche Verpflichtung besteht, dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, sofern dies erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

3. Erhebung und Speicherung von Daten beim Besuch unserer Website

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in sogenannten Server-Logfiles gespeichert. Erfasst werden Name und URL der besuchten Website, Referrer-URL, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, IP-Adresse, Webbrowser und das verwendete Betriebssystem Ihres Endgeräts und der Domainname.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Diese Daten lassen keinen Rückschluss auf Ihre Person zu. Eine Zusammenführung dieser Daten mit personenbezogenen Daten wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns aber vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

4. Google Maps

Unsere Seite nutzt Google Maps API. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Google erhebt, verarbeitet und nutzt bei der Nutzung von Google Maps Daten über die Nutzung der Kartenfunktion. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/. Dort können Sie auch im Datenschutzcenter Ihre persönlichen Einstellungen anpassen. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

5. Betroffenenrechte

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung (Art. 15, 16, 17, 18, 19 DSGVO)

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft unter anderem über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung.

Sie haben das Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

Ferner haben sie das Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Widerrufsrecht (Art. 21 DSGVO)

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an mail@raunecker-patent.de.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

6. Datenschutzbeauftragter 

Gesetzlich vorgeschirebener Datenschutzbeauftragter

Wir haben uns für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt. 

Dipl.-Physiker und Patentanwalt Bernd Straub

Am Laibfelsen 1

78567 Fridingen / Donau

Tel.:  +49 (0) 7463 267 019

Fax.: +49 (0) 7463 267 419

e-mail: patentanwalt@bstraub.de